Eine Milliarde Euro kommt nun von Bundesseite für die Errichtung und Sanierung von Wohnhäusern. Für Häuslbauer werden beim ersten Eigenheim die Nebengebühren entfallen, außerdem sollen die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben. Und: Die Länder erhalten die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe einzuheben.
"Der Spielraum für die Länder wird größer"
Salzburg hat mit 1. Jänner 2023 eine solche Leerstandsabgabe eingeführt - für Wohnungen, die mehr als 26 Wochen im Jahr leer stehen. Etliche Gemeinden haben dafür eine Verordnung erlassen. Allerdings fiel die Abgabe nicht allzu hoch aus - was stets kritisiert wurde (400 bis maximal 5000 Euro im Jahr, je nach Wohnungsgröße und Neubau- oder Bestandswohnung). Das Land argumentierte, dass es ein Drahtseilakt sei, weil man sich eigentlich im Volkswohnungswesen (und das ist Bundessache) befinde. In einer ersten Reaktion sagte ÖVP-Klubchef Wolfgang Mayer nun, dass man jetzt zumindest rechtlich abgesichert sei mit der Leerstandsabgabe. Ob man von der Möglichkeit zur Erhöhung Gebrauch machen wird, ist offen. "Der Spielraum für die Länder wird größer. Wir müssen uns die Rahmenbedingungen aber erst ansehen." Auch Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) wollte eine Erhöhung noch nicht kommentieren. Dazu bedürfe es einer Verfassungsänderung. "Das dauert. Da haben wir Zeit, uns das heuer noch in Ruhe anzuschauen." SPÖ, Bürgerliste und KPÖ plus wollen eine höhere Leerstandsabgabe verwirklicht sehen. "Das muss schleunigst geschehen. Denn nur so erreichen wir endlich einen Lenkungseffekt, damit spekulativ leer stehender Wohnraum tatsächlich vermietet wird", sagt Baustadträtin Anna Schiester (Bürgerliste).
Zwischen 60 und 70 Millionen Euro für Salzburg
Was die Wohnbau-Milliarde betrifft, so dürften zwischen 60 und 70 Millionen Euro davon auf Salzburg entfallen. In den vergangenen Jahren ist dem Land aber stets Geld übrig geblieben. Erst 2023 ist es wieder gelungen, den Topf auszuschöpfen. Was also bringt noch mehr Geld? "Es ist schon gescheit. In Wahrheit hängt es am Geld, das zur Verfügung steht", sagt Mayer. Heuer sind in Salzburg 195 Millionen Euro im Wohnbautopf vorgesehen. Das Paket des Bundes sei "überraschend umfassend und kostenintensiv", sagt Mayer. Künftig werde es mit Bundesgeld auch wieder günstige Landesdarlehen geben, etwa für Häuslbauer. Bis zu 200.000 Euro mit 1,5 Prozent Zinsen sind möglich. "Wir müssen uns beschleunigt darum kümmern, das umzusetzen. Es wäre fahrlässig, das liegen zu lassen", sagt der ÖVP-Wohnbausprecher. Eines ist in dem Paket aber nicht enthalten - und das hätte sich Salzburg gewünscht: die Aufhebung des Koppelungsverbots - also eine verfassungsrechtlich abgesicherte Vertragsraumordnung. Raumordnungsverträge werden derzeit nur auf freiwilliger Basis abgeschlossen.