"Mehr Grips" für die Politik fordert eine hochrangige Proponentengruppe. Ziel ist es, ohne Scheuklappen und ohne die üblichen parteipolitischen Polemiken Rezepte für eine bessere Zukunft zu erarbeiten.
"Mehr Grips" für die Politik fordert eine hochrangige Proponentengruppe. Ziel ist es, ohne Scheuklappen und ohne die üblichen parteipolitischen Polemiken Rezepte für eine bessere Zukunft zu erarbeiten.
Das Obleute-Duo der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, ist am Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen bestätigt worden. Sie wurden mit 76,8 Prozent wiedergewählt. Die beiden sind 2021 erstmals gekürt worden.
Eine Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl wird von der ÖVP schon länger ausgeschlossen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Ansage nun ausgeweitet. "Die Kickl-FPÖ kommt nicht infrage, und eine andere FPÖ gibt es derzeit nicht", wird der ÖVP-Politiker im Nachrichtenmagazin
Dänemark und Österreich richten am 6. Mai eine Migrationskonferenz zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus. Die beiden Länder hätten die "Federführung" übernommen, um dieses Thema voranzutreiben, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem
Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram sorgt für Kritik. Die Neos sprachen am Freitag vom "nächsten untauglichen Vorschlag" von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Datenschutzorganisation "epicenter.works"
Die "Salzburger Nachrichten" haben in ihrer Ausgabe vom 22. November 2022 auf Ihrer unter www.sn.at erreichbaren Website in einem Artikel mit der Überschrift "Chorherr-Prozess: Auch Hemetsberger wies Vorwürfe zurück" über ein Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien berichtet,
Für das kommende Schuljahr sind erneut 6.821 Lehrerstellen bzw. rund 4.500 Vollzeitäquivalente mit 100.000 Unterrichtsstunden ausgeschrieben worden. Das teilte das Bildungsministerium in einer Aussendung am Freitag mit. Die Hauptausschreibungsfrist endet am 3. Mai, bewerben kann man sich über eine
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Freitag am Wiener Landesgericht der zweite Terror-Prozess gegen den im April 2018 zu neun Jahren Haft verurteilten IS-Terroristen Lorenz K. begonnen. Der mittlerweile 25-Jährige bekannte sich teilweise schuldig. Er gab zu, sich in Strafhaft für den "Islamischen
Die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss haben am Donnerstag ihr reguläres Ende gefunden. Als letzte Auskunftsperson wurde einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur, Ulrich Zafoschnig, befragt. Der ehemalige Kärntner ÖVP-Landesrat betonte dabei, dass seine Bewerbung
Die Bundesliste der SPÖ ist nun endgültig fix. Bei einem "kleinen Parteitag" in Wieselburg wurde der Personalvorschlag von Parteichef Andreas Babler abgesegnet. Der Spitzenkandidat selbst erzielte von den Top-12 freilich mit 89,6 Prozent das schwächste Ergebnis. In seiner Rede hatte er angegeben "eine
Nach mickrigen sechs Befragungstagen geht der Cofag-Untersuchungsausschuss mit der vagen Hoffnung auf einen finalen Auftritt René Benkos schon wieder zu Ende. Welche Lehren kann man aus dem U-Ausschuss ziehen?
AK-Präsidentin Renate Anderl und zwei von ihr beigezogene Demoskopen fanden am Donnerstag allerlei Begründungen dafür, warum die Wahlbeteiligung bei der AK-Wahl gar so niedrig war. Und diese Begründungen waren durchaus plausibel. Nur: Wenn trotz des zwecks Wählermobilisierung betriebenen Millionenaufwands,
Die knapp 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher und anderen EU-Bürger haben bei der EU-Wahl am 9. Juni die Auswahl zwischen sieben Parteien, die es auf den Stimmzettel geschafft haben. Neben den Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS, die auf Abgeordneten-Unterschriften zurückgreifen
Mehrere große Gedenkveranstaltungen widmen sich in den kommenden Tagen der Befreiung des KZ Mauthausen und seiner Nebenlager vor 79 Jahren: Am Donnerstag, 2. Mai, gedenken u.a. Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen eines Festakts in Mauthausen. Am 4. Mai folgt eine gemeinsame Feier der Gedenkstätte
