Wie repariert man einen Rechtsstaat?

Polens liberale Regierung um Donald Tusk müht sich seit einem halben Jahr, die Unabhängigkeit der Medien und die Gewaltenteilung wiederherzustellen. Und touchiert dabei selbst die Grenzen des Rechts.

Nach acht Jahren PiS-Regierung übernahm Donald Tusk im vergangenen Dezember erneut das Amt des polnischen Ministerpräsidenten.

Die AfD und ihr unsichtbarer Spitzenkandidat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Auftakt des AfD-Europawahlkampfs ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah verspottet. Trotz möglicher Russland- und China-Verbindungen Krahs halte die AfD-Führung einerseits an ihm fest, habe aber andererseits den Wahlkampfauftakt zur Europawahl

Maximilian Krahs Auftritt wurde gestrichen.

Die AfD und ihr unsichtbarer Spitzenkandidat

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Auftakt des AfD-Europawahlkampfs ohne ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah verspottet. Trotz möglicher Russland- und China-Verbindungen Krahs halte die AfD-Führung einerseits an ihm fest, habe aber andererseits den Wahlkampfauftakt zur Europawahl

Maximilian Krahs Auftritt wurde gestrichen.

Zerstörung im Gazastreifen für Abbas beispiellos

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Zerstörung im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. "Was in Gaza geschieht, hat es noch nie gegeben, nicht einmal im Zweiten Weltkrieg in Deutschland", sagte Abbas am Sonntag in Saudi-Arabien bei der Eröffnung eines zweitägigen Wirtschaftsforums.

Zerstörungen ärger als in Deutschland

Verteidigung der Ukrainer steht unter starkem Druck

Vor dem Eintreffen neuer westlicher Waffenlieferungen geraten die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes immer mehr in Not gegen die russischen Angreifer. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Sonntag die Eroberung der kleinen Ortschaft Nowobachmutiwka im Gebiet Donezk - auch

Lage für Soldaten an der Front immer schwieriger

Papst beklagt in Venedig Klimawandel und Massentourismus

Papst Franziskus hat am Sonntag Venedig besucht. Per Hubschrauber erreichte er die Insel Giudecca, wo der Vatikan in einem Frauengefängnis seinen Biennale-Pavillon eingerichtet hat. In einer Ansprache hob er die Bedeutung von Kunst im Kampf gegen Rassismus hervor. In einer Messe vor 10.500 Pilgern auf

Papst Franziskus am Markusplatz in Venedig

Propalästinensische Demos an US-Unis müssen friedlich sein

Angesichts der aufgeheizten Stimmung bei propalästinensischen Demonstrationen an etlichen amerikanischen Universitäten hat die US-Regierung zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir verstehen, dass diese Proteste wichtig sind", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby,

Stimmung immer aufgeheizter

Hamas veröffentlichte neues Geisel-Video

Die radikalislamische Hamas hat am Samstag erneut ein Geisel-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen zwei Männer, bei denen es sich nach Angaben des Forums der Geisel-Familien um Omri Miran und Keith Siegel handelt. Am Mittwoch hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation bereits ein Video

Von Hamas vorgeführte Geisel wischt sich Tränen aus den Augen

Selenskyj beklagt russische Angriffe auf Gastransitnetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj. Auf die Gasversorgung Österreichs seien "aktuell keine Auswirkungen"

Lieferungen nach Europa könnten beeinträchtigt sein

Russland überzog Ukraine mit Luftschlägen

Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten Samstagfrüh, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt,

Mehrere Explosionen wurden auch in Charkiw gemeldet

USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen,

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin

Ägypten: Fortschritte bei Gesprächen zu Gaza mit Israel

In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach Angaben aus Kairo Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern gab es laut dem staatsnahen TV-Sender Al-Kahira News am Freitag deutliche Fortschritte. Eine offizielle Bestätigung lag nicht vor.

Bombenschäden im Gazastreifen

Blinken traf in Peking auch Chinas Staatschef Xi

US-Außenminister Antony Blinken hat am Freitag in Peking überraschend auch Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen. "Die beiden Länder sollten Partner und keine Rivalen sein", betonte Xi laut dem staatlichen Sender CCTV. Er nannte aber auch "eine Reihe von Problemen, die gelöst werden" müssten. Dabei

Au§enminister Blinken und Staatschef Xi